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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,45586
VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,45586)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.12.2016 - 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,45586)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Dezember 2016 - 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,45586)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten

  • rewis.io

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 152a; VwGO § 161 Abs. 2; GKG § 69a
    Betriebsstätte; Kostenentscheidung; Streitwertfestsetzung; Überraschungsentscheidung; Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de

    Anhörungsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts und der Kostenentscheidung; Erledigungserklärung in der Hauptsache hinsichtlich Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung zuständig, so dass hier die Berichterstatterin entscheidet, weil auch die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch die Berichterstatterin ergingt (…Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 152a Rn. 38;… OVG Sachsen, B. v. 22.2.2016 - 3 A 22/16 - juris Rn. 1 m. w. N.; BayVGH, B. v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris Rn. 4).

    Das Gericht ist insofern nicht zu besonderen Hinweisen verpflichtet (BayVGH, B. v. 30.6.2015 - 22 CS 15.1055 - juris 5;… Guckelberger, a. a. O., § 152a Rn. 18).

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Nach der Rechtsprechung des Senats beträgt der Streitwert für eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung für eine Betriebsstätte 20.000 Euro und für jede weitere Betriebsstätte 10.000 Euro (vgl. BayVGH, B. v. 12.1.2012 - 10 BV 10.2271 - juris).
  • BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

    Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Der Streitwert für das Internetverbot beträgt 50.000 Euro (vgl. BVerwG, U. v. 9. Juli 2014 - 8 C 36.12 - juris).
     
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Er verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (…vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 39; U. v. 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - juris Rn. 43;… BayVGH, B. v. 29.2.2012 - 10 ZB 11.1629 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11

    Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. BVerwG, B. v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u. a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B. v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Dass im vorliegenden Fall ausnahmsweise die angefochtene Untersagungsverfügung für bereits abgelaufene Zeiträume gegenwärtig noch nachteilige Rechtswirkungen für die Klägerin entfalten würde (vgl. BVerwG, U. v. 20.6.2013 - 8 C 17.12 - juris Rn. 19), ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

    Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Zum einen ist der Senat bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen, bei denen nicht offensichtlich war, ob sie sich nur auf die ausdrücklich im Bescheid angeführten Wettannahmestellen beziehen, von einer Erledigung der Untersagungsverfügung ausgegangen, wenn die jeweiligen Betriebsstätten geschlossen worden waren und der Betreiber nicht beabsichtigte, erneut ein Wettbüro im Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörde zu eröffnen (z. B. BayVGH, U. v. 18.4.2012 - 10 B 10.2596 - juris Rn. 37).
  • BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03

    D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Des Weiteren muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, B. v. 08.4.2004 - 1 B 199.03 - juris).
  • VGH Bayern, 10.05.2016 - 10 BV 15.958

    Kostenentscheidung bei Erledigung glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Ergänzend wird auf die Gerichtsakten, auch in den Verfahren 10 BV 16.799, 10 BV 15.958, 19 BV 12.1628 und 10 BV 09.1522 verwiesen.
  • VGH Bayern, 04.11.2014 - 11 C 14.1481

    Anhörungsrüge; Gerichtsgebühren

    Auszug aus VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
    Die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG ergeht gerichtskostenfrei, da das Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG hierfür keinen Kostentatbestand vorsieht (BayVGH, B. v. 4.11.2014 - 11 C 14.1481 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

    Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung

  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 10 BV 16.799

    Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen …

  • VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857

    Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …

  • VGH Bayern, 29.02.2012 - 10 ZB 11.1629

    Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; bloße …

  • VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

  • OVG Sachsen, 22.02.2016 - 3 A 22/16

    Gehörsrüge; Kostenentscheidung; Herbeiführung der Erledigung; billiges Ermessen; …

  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 S 17.986

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung

    Für die Beurteilung, ob eine "Überraschungsentscheidung" vorliegt, weil das Gericht seine Entscheidung auf Gesichtspunkte gestützt hat, mit denen die Beteiligten nach bisherigem Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten, gilt derselbe Maßstab wie bei der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO (vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 35).

    Auf eine derartige Änderung können die Beteiligten unabhängig vom Anhörungsrügeverfahren hinwirken, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Festsetzung unrichtig ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 37; B.v. 13.8.2015 - 15 C 15.1674 - NVwZ-RR 2016, 158).

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, weil das Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG für das Verfahren nach § 69a GKG keinen Kostentatbestand vorsieht (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 39;… B.v. 4.11.2014 - 11 C 14.1481 - juris Rn. 6).

  • OVG Saarland, 16.10.2018 - 1 A 269/18

    Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten …

    Da sich die Anhörungsrüge allein auf die Festsetzung des Streitwerts bezieht, ist nicht § 152a VwGO, sondern die - indes inhaltsgleiche - Regelung des § 69a GKG einschlägig.(zur Abgrenzung: BayVGH, Beschluss vom 2.12.2016 - 10 BV 16.962 -, juris, Rdnrn. 21 und 32).

    Insbesondere steht ihnen prozessual die Möglichkeit offen, zu beantragen, den Streitwert nach Maßgabe des § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG abzuändern, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Festsetzung unrichtig ist(BayVGH, Beschluss vom 2.12.2016, a.a.O., Rdnr. 36 f. m.w.N.), wobei ein solcher Antrag vorliegend aus den aufgezeigten Gründen nicht erfolgversprechend wäre.

    Da die Entscheidung über die Anhörungsrüge nach § 69a GKG mangels eines diesbezüglichen Kostentatbestands in dem Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG gerichtskostenfrei ergeht(BFH…, Beschluss vom 7.9.2012 V S 24/12 -, juris, Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 2.12.2016, a.a.O., Rdnr. 39 m.w.N.) und eine Kostenerstattung in diesem Verfahren nicht stattfindet (§ 69a Abs. 6 GKG), erübrigen sich eine Kostenentscheidung und eine Festsetzung des Streitwerts für dieses Verfahren.

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 20 NE 20.2270

    Erfolgloser Eilantrag gegen Einreise-Quarantäneverordnung; Gehörsrüge

    Der Senat war nicht gehalten, die Beteiligten vor der Festsetzung des endgültigen Streitwerts gesondert anzuhören (…vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 - 4 S 17.986 - juris Rn. 6; B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 37).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23

    Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …

    Die Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (zum Ganzen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 07.06.2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 ff.; BayVGH, Beschluss vom 02.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 24, 28, 35 ff.).
  • VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

    Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …

    Der Senat war nicht gehalten, die Beteiligten vor der Festsetzung des endgültigen Streitwerts gesondert anzuhören (…vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2017 - 4 S 17.986 - juris Rn. 6; B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

    Demgegenüber geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) davon aus, die Falschbezeichnung sei unschädlich (Beschluss vom 02.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris-Rdnr. 32).
  • VGH Bayern, 03.08.2017 - 10 C 17.988

    Bestimmung des Streitwerts in einem die Veranstaltung und Vermittlung von …

    Dagegen geht der Senat mit Blick auf die gegenüber rein betriebsstättenbezogenen Untersagungsverfügungen grundsätzlich höheren Gewinnerwartungen bei der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet nach gefestigter Spruchpraxis bei entsprechenden Streitverfahren von einem Hauptsachestreitwert von 50.000 Euro aus (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 10 CE 15.764 - juris Rn. 12, B.v. 25.4.2016 - 10 BV 16.799 - juris Rn. 23, B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 38 jeweils m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17

    Abänderung einer Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung

    Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (…vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8; vorstehend zitiert nach Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. Dezember 2016 - 10 BV 16.962 -, Rn. 21 - 25, juris).
  • VG München, 26.06.2017 - M 3 M 17.1982

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Sie eröffnet die Möglichkeit zur Selbstkorrektur unanfechtbarer Entscheidungen im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wurde vorliegend jedoch nicht erhoben (zur Anhörungsrüge s. BayVGH B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris, Rn. 24).
  • VG München, 26.06.2017 - M 3 M 17.1983

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Sie eröffnet die Möglichkeit zur Selbstkorrektur unanfechtbarer Entscheidungen im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wurde vorliegend jedoch nicht erhoben (zur Anhörungsrüge s. BayVGH B.v. 2.12.2016 - 10 BV 16.962 - juris, Rn. 24).
  • OVG Sachsen, 02.05.2017 - 3 E 21/17

    Streitwert, Gegenvorstellung; Statthaftigkeit, Verfristung

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42199
VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,42199)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.11.2016 - 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,42199)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. November 2016 - 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,42199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 54 Abs. 1, § 152a, § 161 Abs. 2 VwGO, § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 1, 2, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
    Verwaltungsprozessrecht: Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Hauptsacheerledigung | Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen durch Berichterstatter; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 54 Abs. 1, § 152a, § 161 Abs. 2 VwGO, § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 1, 2, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
    Verwaltungsprozessrecht: Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Hauptsacheerledigung | Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen durch Berichterstatter; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der ...

  • rewis.io

    Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 54 Abs. 1, § 152a, § 161 Abs. 2 VwGO, § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 1, 2, § 45 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
    Verwaltungsprozessrecht: Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Hauptsacheerledigung | Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen durch Berichterstatter; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 310
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10; offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).

    Auch dies hätte lediglich zur Folge, dass die durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Gehörsverletzung unkorrigiert bliebe, weil nach der Wertung des Grundgesetzes richterliche Entscheidungen ausnahmslos vom gesetzlichen Richter zu treffen sind (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und deshalb nur dieser zur Entscheidung über die Anhörungsrüge berufen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.06.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 2ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

    Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit erstmals im Rahmen eines Verfahrens der Anhörungsrüge ist grundsätzlich unzulässig (Anschluss an VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris).

    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).

  • BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11

    Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).

    Denn der Rechtsbehelf dient nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (so BGH, Beschl. v. 24.01.2012 - 4 StR 469/11- juris).".

     
  • BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662; BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).

    Entscheidend ist hierbei ausschließlich, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (…s. zuletzt BVerfG, B. v. 19.7.2016 - 2 BvC 46/14 - juris Rn. 18 m. w. N.; BVerwG, B. v. 7.4.2011 -3 B 10.11 u. a. - juris).

  • BVerwG, 06.07.2015 - 9 B 31.15
    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Dabei scheint die Klägerin zu verkennen, dass selbst eine begangene Gehörsverletzung noch keine Anhaltspunkte für die Befangenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters liefert (BVerwG, B. v. 6.7.2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 3); ein Richter tritt grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Rechtssache heran, wenn er bereits zuvor mit ihr befasst war (…BVerwG, B. v. 28.5.2009, a. a. O. mit Hinweis auf die abschließende Ausnahmeregelung in § 41 Nr. 6 ZPO).

    Denn selbst wenn die behauptete rechtsfehlerhafte Anwendung der Billigkeitsvorschrift und damit ein inhaltlicher Mangel vorliegen sollte, wäre damit kein Ablehnungsgrund verbunden, weil die angegriffene Kostenverteilung nicht offensichtlich unhaltbar ist und damit keine Anhaltspunkte dafür bietet, die abgelehnte Richterin werde im Anhörungsrügeverfahren Argumenten nicht mehr zugänglich sein und deshalb nicht mehr unvoreingenommen entscheiden (BVerwG, B. v. 6.7.2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

    Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).
  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Rechtsstreit hatte sich bereits vor Stellung des Ablehnungsgesuchs durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien vom 18. und 20. April 2016 erledigt; damit war die Rechtshängigkeit der Streitsache in der Hauptsache mit Rückwirkung beendet (…vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 8) und nach erfolgtem Einstellungsbeschluss mit Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung auch die Rechtsmittelinstanz vollständig abgeschlossen (vgl. BVerfG, B. v. 28.4.2011 - 1 BvR 2411/10 - juris, zur Nichtbescheidung eines noch vor Klagerücknahme erfolgten Ablehnungsantrags).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Entscheidend ist hierbei ausschließlich, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (s. zuletzt BVerfG, B. v. 19.7.2016 - 2 BvC 46/14 - juris Rn. 18 m. w. N.; BVerwG, B. v. 7.4.2011 -3 B 10.11 u. a. - juris).
  • VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

    Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2;… noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10; B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

    Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962
    Der Grundsatz, dass Ablehnungsgesuche in allen Verfahrensabschnitten gestellt werden können, bedarf allerdings für solche Ablehnungsgesuche, die erstmals im Verfahren der Anhörungsrüge und damit nach einer den Rechtsstreit abschließenden richterlichen Entscheidung gestellt werden, einer Einschränkung (VGH BW, B. v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris: Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren nach rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Februar 2016, § 152a Rn. 28;… Kaufmann in Posser/Wolf, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 152a Rn. 15;… Stuhlfauth in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 152a Rn. 11; BGH, B. v. 24.1.2012 - 4 StR 469/11 - juris;… a.A. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 4, § 42 Rn. 4 für nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 152a Rn. 28;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 10;… offengelassen: BVerfG, B. v. 20.6.2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 28.05.2009 - 5 PKH 6/09 - NVwZ-RR 2009, 662;… BVerwG, B. v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u. a. - juris Rn. 2; noch in BayVGH, B. v. 2.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris Rn. 10;… B. v. 12.1.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 25.04.2016 - 10 BV 16.799

    Kostenverteilung bei Erledigung einer glücksspielrechtlichen …

  • BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

    Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

    Es kann dahingestellt bleiben, ob generellen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge zu folgen ist (für Unzulässigkeit: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; VGH München, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - NVwZ-RR 2017, 310 Rn. 6 ff.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - LKV 2018, 288;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 152a Rn. 28; zu § 25 StPOBGH…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11 - juris Rn. 8 ff.;… a.A. Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 54 Rn. 50d f.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 38;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 2191 Rn. 26;… die Frage offenlassend BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 - juris Rn. 5;… BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - NVwZ-RR 2009, 662 Rn. 3 …und vom 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 3).
  • BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

    Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

    bb) Unbehelflich ist auch der von dem Beschwerdegericht im Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (…vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2016, 934 Rn. 3 ff.; BayVGH, NVwZ-RR 2017, 310; BayLSG…, Beschluss vom 23. September 2020 - L 11 SF 263/20 AB, juris Rn. 27 ff.;… siehe auch BLHAG/Göertz, 79. Aufl., § 42 Rn. 6; kritisch demgegenüber aber BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26/18, juris Rn. 4 ff.) angeführte Gesichtspunkt, ein Ablehnungsgesuch sei deswegen unzulässig, weil die Verwerfung der Anhörungsrüge verfassungsrechtlich keine zusätzliche Beschwer im Verhältnis zur angegriffenen Entscheidung begründe; das Anhörungsrügeverfahren solle nur eine Selbstkorrektur im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das für die Ausgangsentscheidung zuständige Gericht ermöglichen.
  • LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20

    Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …

    Nach verbreiteter Rspr. (vgl. z.B. Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2016, 1 S 783/16; Bayer. VGH, Beschluss vom 07.11.2016, 10 BV 16.962; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.06.2017 3 SO 79/17; Bayer. LSG, Beschlüsse vom 20.08.2015, L 15 SF 238/15 AB, und vom 01.04.2020, L 7 SF 15/20 AB; BGH, Beschlüsse vom 22.11.2006, 1 StR 180/06, vom 13.02.2007, 3 StR 425/06, vom 24.01.2012, 4 StR 469/11, vom 11.04.2013, 2 StR 525/11, und vom 24.04.2014, 4 StR 479/13; zur Gegenvorstellung: vgl. BFH, Beschluss vom 01.01.2002, VII B 193/02) und Kommentarliteratur (vgl. Flint, a.a.O., § 60, Rdnr. 160; Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/ders./von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 152a, Rdnr. 11; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier/ders, VwGO, Stand Januar 2020, § 152a, Rdnr. 28; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54, Rdnr. 22, anders als noch in der Vorauflage, wie sie im unten zitierten Beschluss des Bayer. VGH vom 07.11.2016, 10 BV 16.962, angeführt worden ist.

    Der Bayer. VGH hat dies im Beschluss vom 07.11.2016, 10 BV 16.962, ausführlich wie folgt begründet:.

     
  • LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20

    Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge

    Nach verbreiteter Rspr. (vgl. z.B. Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2016, 1 S 783/16; Bayer. VGH, Beschluss vom 07.11.2016, 10 BV 16.962; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.06.2017 3 SO 79/17; Bayer. LSG, Beschlüsse vom 20.08.2015, L 15 SF 238/15 AB, vom 01.04.2020, L 7 SF 15/20 AB, und vom 23.09.2020, L 11 SF 263/20 AB; BGH, Beschlüsse vom 22.11.2006, 1 StR 180/06, vom 13.02.2007, 3 StR 425/06, vom 24.01.2012, 4 StR 469/11, vom 11.04.2013, 2 StR 525/11, und vom 24.04.2014, 4 StR 479/13; zur Gegenvorstellung: vgl. BFH, Beschluss vom 01.01.2002, VII B 193/02; wegen fehlender Entscheidungsrelevanz offengelassen: BVerfG, Beschluss vom 20.06.2007, 2 BvR 746/07; BSG, Beschluss vom 19.01.2010, B 11 AL 13/09 C; BVerwG, Beschluss vom 28.05.2009, 5 PKH 6/09, 5 PKH 6/09 (5 PKH 1/09)) und Kommentarliteratur (…vgl. Flint, a.a.O., § 60, Rdnr. 160;… Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/ders./von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 152a, Rdnr. 11;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier/ders, VwGO, Stand Januar 2020, § 152a, Rdnr. 28; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 54, Rdnr. 22, anders als noch in der Vorauflage, wie sie im unten zitierten Beschluss des Bayer. VGH vom 07.11.2016, 10 BV 16.962, angeführt worden ist) ist für einen Befangenheitsantrag in einem Verfahren der Anhörungsrüge kein Raum.

    Der Bayer. VGH hat dies im Beschluss vom 07.11.2016, 10 BV 16.962, ausführlich wie folgt begründet:.

  • VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 5 E 17.31530

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …

    Die gerichtliche Überprüfung ist dabei auf den gerügten Gehörsverstoß und seine Kausalität für die getroffene Entscheidung beschränkt (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2016 - 10 C 16.1214 - juris; B.v. 7.11.2016 - 10 BV 16.962 - juris).
  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 16 AS 861/16

    Sozialprozessrecht: Zur Zulässigkeit von Anhörungsrüge, Gegenvorstellung und …

    Es kann dahinstehen, ob eine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung unzulässig ist (so mit gewichtigen Gründen BayVGH, Beschluss vom 07.11.2016, Az. 10 BV 16.962 - Juris RdNr. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2016, Az. 1 - S 783/16 - Juris RdNr. 4; BayLSG, Beschluss vom 14.02.2017, Az. L 2 SF 292/16 AB; offen gelassen in BSG, Beschluss vom 19.01.2010, Az. B 11 AL 13/09 C).
  • LSG Bayern, 18.05.2018 - L 16 AS 20/17

    Verfahrensrecht: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Gegenvorstellung

    Es kann dahinstehen, ob eine Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung unzulässig ist (so mit gewichtigen Gründen BayVGH, Beschluss vom 07.11.2016, Az. 10 BV 16.962 - Juris RdNr. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2016, Az. 1 - S 783/16 - Juris RdNr. 4; BayLSG, Beschluss vom 14.02.2017, Az. L 2 SF 292/16 AB; offen gelassen in BSG, Beschluss vom 19.01.2010, Az. B 11 AL 13/09 C).
  • LSG Bayern, 14.02.2017 - L 2 SF 292/16

    Unzulässige Richterablehnung nach vollständigem Abschluss der Instanz

    Nach vollständigem Abschluss der Instanz ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter gemäß § 60 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) jedoch unzulässig (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06 - Juris RdNr. 13; BVerfG Kammerbeschluss vom 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10 - Juris RdNr. 23; BGH Beschluss vom 24.01.2012 - 4 StR 469/11 - Juris RdNr. 8; BGH Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06 - Juris RdNr. 5; BayVGH Beschluss vom 07.11.2016 - 10 BV 16.962 - Juris RdNr. 6; VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 08.06.2016 1 - S 783/16 - Juris RdNr. 4).
  • VGH Bayern, 15.09.2017 - 3 CE 17.1779

    Erfolglose Anhörungsrüge

    Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst dann erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird (…VGH BW, B.v. 8.6.2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20

    Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag

    Der Senat schließt sich insoweit den entsprechenden, zuletzt vom Bayerischen Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 23.09.2020 (Az.: L 11 SF 263/20 AB, zitiert nach juris, mit einer Vielzahl weiter Nachweise zum Streitstand) zu einem Anhörungsrügeverfahren nach § 178a SGG und zuvor bereits vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.11.2016 (Az. 10 BV 16.962, zitiert nach juris), vom Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.06.2017 (Az. 3 SO 79/17, zitiert nach juris) sowie grundlegend vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 08.06.2016 (Az. 1 S 783/16, zitiert nach juris) zu Anhörungsrügeverfahren nach § 152a VwGO vertretenen Auffassungen und den dort erfolgten umfassenden Begründungen an.
  • VGH Bayern, 19.02.2018 - 10 ZB 18.406

    Richterablehnung im Rahmen der Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 18.05.2018 - L 16 AS 23/17

    Sozialprozessrecht: Ablehnung einer Gegenvorstellung und einer …

  • VG München, 13.02.2017 - M 17 S9 17.31807

    Unbegründete Anhörungsrüge wegen Nichtbeachtung nachgereichter Unterlagen im …

  • VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 9 K 16.02128

    Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

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Rechtsprechung
   VG München, 07.11.2016 - M 10 BV 16.962   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,81413
VG München, 07.11.2016 - M 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,81413)
VG München, Entscheidung vom 07.11.2016 - M 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,81413)
VG München, Entscheidung vom 07. November 2016 - M 10 BV 16.962 (https://dejure.org/2016,81413)
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